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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sprachtraining und Sprachservice

Zur Verbesserung der Lesbarkeit wird im gesamten Text einheitlich die männliche Form verwendet, gemeint sind jedoch stets männliche wie weibliche Personen.

§ 1 Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) der Academy of English GbR, Alter Postweg 125 und Cloppenburger Str. 397 in 26133 Oldenburg (im folgenden AOE), gelten als verbindliche Grundlage für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend gemeinsam auch „Nutzer“ oder „Kunde“ genannt), die Angebote von AOE in Anspruch nehmen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen dieser AGB, die ausdrücklich als für Unternehmer geltend bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

1.2. Bestimmte Dienstleistungen und/oder Produkte von AOE können jeweils separaten Vertragsbedingungen und/oder Anmeldebedingungen unterliegen, wodurch die Regelungen dieser AGB ergänzt werden. Auf diese wird im Zusammenhang mit der jeweiligen Dienstleistung/dem jeweiligen Produkt ggf. gesondert hingewiesen. Soweit diese separaten und besonderen Bedingungen für einzelne Leistungsbereiche von den Vor-schriften dieser AGB abweichen, gelten die Regelungen der besonderen Bedingungen vorrangig gegenüber der jeweiligen Regelung dieser AGB.

1.3. Vertragspartner ist die Academy of English GbR, Alter Postweg 125 und Cloppenburger Str. 397, 26133 Oldenburg, es sei denn, ein anderer Vertragspartner ist im Rahmen besonderer Angebote ausdrücklich bezeichnet.

1.4. Vertragssprache ist Deutsch

1.5. Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen der gewerblichen Nutzer gelten nur, wenn und soweit AOE dieser Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

Sämtliche Angebote von AOE sind freibleibend und unverbindlich. Die Anmeldung (Kursteilnehmervertrag oder Angebot) erfolgt durch den Kunden schriftlich (per Brief, E-Mail, Fax, Online-Anmeldeformular). Mit Eingang bei AOE ist die Anmeldung verbindlich.

§ 3 Leistungen

AOE unterscheidet zwischen dem Sprachtraining (Einzeltrainings oder Gruppenkurse, privat sowie in Unternehmen oder für andere Institutionen) und dem Sprachservice (Dolmetschen, Übersetzungen, Korrekturlesen, Prüfungen etc.). Der Umfang der vertraglichen Leistung, insbesondere der Inhalt des Sprachtrainings bzw. des Sprachservices, sowie die Laufzeit, das Volumen, die Festlegung zu Terminen bzw. der gewählte Tarif etc. ergibt sich im Einzelnen aus dem Kursteilnehmervertrag bzw. dem Angebot seitens von AOE. Nebenabreden, die den Umfang und Inhalt der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung und Bestätigung.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Die Kosten für das vereinbarte Sprachtraining bzw. den Sprachservice ergeben sich aus dem Kursteilnehmervertrag bzw. dem Angebot. Die Kosten werden im Rahmen des SEPA-Lastschrifteinzugsverfahrens gemäß den Richtlinien des Bankinstituts monatlich oder nach Beendigung des Seminars/Intensivkurses bzw. zum Prüfungstermin abgebucht.

Für Privatkunden ist nur die Zahlungsart per SEPA-Lastschrifteinzugsverfahren kostenlos möglich. Für die Zahlungsart „Über-weisung für Privatkunden“ ist eine Gebühr von 5,00 EUR pro Rechnung fällig. Die Rechnung wird elektronisch per E-Mail übermittelt, daher ist eine gültige E-Mail des Kunden auf dem Kursvertrag anzugeben. Die elektronisch übermittelte Rechnung ist innerhalb von sieben Werktagen ohne Abzug zu überweisen.

Eine Barzahlung des Kursbetrages ist nicht möglich.

Für Firmenkunden oder Kunden, bei denen der Arbeitgeber den Kursbeitrag bezahlt, ist eine Überweisung des Rechnungsbetrages innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt der Rechnung per E-Mail (ohne Abzug) möglich.

Die Zustimmung für die Übermittlung der Rechnung per E-Mail kann stillschweigend durch Überweisung des Rechnungsbetrages der elektronisch übermittelten Rechnung erfolgen. Der Kunde kann der elektronisch übermittelten Rechnung widersprechen und die Rechnung auf dem Postweg anfordern. Wünscht der Kunde die Rechnung auf dem Postweg, entstehen Zusatzkosten pro Rechnung in Höhe von 2,50 EUR.

Die Kosten für etwaige Rücklastschriften bei Abbuchung werden dem Kunden nachträglich berechnet.

§ 5 Kosten für Sprachtraining und Sprachservice

5.1. Tarife für Verbraucher und Unternehmer

Standard-Tarif: Der Standardtarif ist für Einzeltraining und Gruppen-unterricht buchbar. Der Kunde stimmt bei Abschluss des Lehrgangsvertrages alle Unterrichtsstunden mit der Kurskoordinatorin von AOE ab. Ein kostenfreies Absagen des Unterrichts in diesem Tarif ist nicht möglich. Selbstverständlich kann der Kunde jederzeit in den Premium-Tarif wechseln. Dabei verlängert sich die Laufzeit des neuen Tarifs automatisch um die Mindestlaufzeit des neu gewählten Tarifs (20 Unterrichtseinheiten).

Premium-Tarif: Der Premium-Tarif ist nur im Einzeltraining buchbar. Der Kunde stimmt bei Abschluss des Kursteilnehmervertrages die erste Unterrichtsstunde mit AOE ab. Jeweils im Anschluss an die aktuelle Unterrichtsstunde legt der Kunde mit der Kurskoordinatorin, während der Bürozeiten, einen neuen Termin und die Uhrzeit für die nächste Unterrichtsstunde fest. Die Unterrichtsstunden können 24 Stunden vorab, innerhalb der Bürozeiten, kostenfrei bei der Kurskoordinatorin abgesagt werden. Die abgesagten Unterrichtsstunden bzw. noch nicht vereinbarte Unterrichtsstunden sind innerhalb von 60 Tagen nach Terminabsage oder Ende der zuletzt gebuchten Unterrichtseinheit nachzuholen. Ansonsten verfallen die Ersatzstunden und die Unterrichtskosten werden für den abgesagten Unterricht dem Kunden voll in Rechnung gestellt. Erfolgt eine Absage nicht rechtzeitig im obigen Sinne, dann hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Ersatzstunde. Der Anspruch auf Vergütung bleibt in voller Höhe erhalten.

Monats-Tarif: Der erste Beitrag ist nach Absolvierung der ersten Unterrichtsstunde zu entrichten. Die Beiträge sind jeweils monatlich zum 1. eines jeden Monats fällig und werden von AOE gem. erteilter SEPA-Einzugsermächtigung vom Konto abgebucht. Der erste Monatsbeitrag wird dabei anteilig ermittelt (Bsp.: erste Unterrichtsstunde am 11.09., erster Monatsbeitrag = zu zahlender Monatsbeitrag: 30 * 20 Tage). Es können keine Unterrichtstunden kostenfrei abgesagt werden. Der Anspruch auf Vergütung bleibt in voller Höhe erhalten. Wenn aus der Unterrichtsgruppe der Abgang eines Kursteilnehmers zu verzeichnen ist, kann diese Gruppe fortgesetzt werden, jedoch kann dann der Kursbeitrag seitens AOE für die weiteren Gruppenteilnehmer angepasst werden. Sobald die Gruppe weniger als drei Teilnehmer hat, muss die Gruppe aufgelöst werden.

Schülertarif: Der Schülertarif ist im Einzeltraining und im Gruppen-training buchbar. Im Einzeltraining und nur im Einzeltraining kann der Schüler bzw. bei minderjährigen Kindern der Erziehungsberechtigte zwischen dem Standard- und dem Premiumtarif wählen. Die Unterschiede zwischen diesen Tarifen sind im Absatz 1 und 2 zu diesem Punkt (5.1.) erläutert. Gruppentraining kann nur der Unterricht der gesamten Gruppe abgesagt werden. Die Absage einzelner Teilnehmer ist nicht möglich. Die abgesagten Unterrichtsstunden sind innerhalb von 60 Tagen nach Terminabsage nachzuholen. Ansonsten verfallen die Ersatzstunden und die Unterrichtskosten werden für den abgesagten Unterricht dem Kunden voll in Rechnung gestellt. Erfolgt eine Absage nicht rechtzeitig im obigen Sinne, dann hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Ersatzstunde. Der Anspruch auf Vergütung bleibt in voller Höhe erhalten. Um den Lernerfolg sicherstellen zu können, müssen mindestens 2 Unterrichtsstunden pro Monat erfolgen. Wird im Laufe eines Monats keine oder nur eine Unterrichtsstunde vereinbart, werden zum Ende des Monats zwei Stunden in Rechnung gestellt. Eine Ausnahme stellt ein Monat in den niedersächsischen Sommerferien dar und zwar der Monat mit den meisten Ferientagen. Hier gilt die Mindestabnahme von zwei Unterrichtsstunden nicht. Im Gruppentraining können keine Unterrichts-stunden kostenfrei abgesagt werden. Als weitere Variante kann beim Schülertarif der Monats-Tarif gewählt werden. Hier ist ein mtl. gleichbleibender Beitrag zu zahlen. In den Ferien und an gesetzlichen Feiertagen findet kein Unterricht statt. Der Beitrag ist so kalkuliert, dass sowohl Ferienzeiten als auch die unterschiedlichen mtl. Häufigkeiten (4 Montage oder 5 Montage im Monat?) berücksichtigt wurden. Es erfolgt also keine Erstattung, falls ein Unterrichtstag auf einen Feiertag fällt.

5.2. Sondertarif für Unternehmen

(Auftraggeber ist eine Institution oder Firma) Die Konditionen für Unternehmen oder Institutionen werden gesondert vereinbart und sind von dem Inhalt und Umfang des Sprachtrainings bzw. Sprachservice abhängig und werden im Angebot genau erläutert.

5.3. Lernmaterialien

In einigen Fällen ist es notwendig, Lernmaterialien anzuschaffen. Die Kosten für die Lernmaterialien werden mit dem Kunden abgestimmt.

5.4. Kosten für Prüfungen bzw. Testsimulationen (sogenannte Mock-Prüfungen)

AOE gilt als zertifiziertes Testzentrum für verschiedene Sprachprüfungen. Die Kosten für die Prüfungen sind dem Angebot für den Kunden zu entnehmen.

5.5. Kosten für den Sprachservice

Dolmetschen, Korrekturlesearbeiten sowie Übersetzungen werden je nach Fachkategorie bewertet und dem Kunden wird ein entsprechendes Angebot nach Dokumentenvorlage vorgelegt. Bitte beachten Sie die Sonderbedingungen für den Sprachservice.

5.6. Unterrichtsfreie Zeit

Die Kurse ruhen über die gesetzlichen Feiertage, jedoch sind individuelle Regelungen möglich.

5.7. Unterrichtsabsagen

Der Teilnehmer darf Unterrichtsabsagen oder die Buchung von Er-satzstunden bzw. neuen Unterrichtsterminen nur über die Kurs-koordinatorin buchen. Eine Absage oder eine Neuvereinbarung von Unterrichtsterminen oder Ersatzstunden durch den Trainer wird nicht anerkannt. Die Kurskoordinatorin ist montags bis freitags in der Zeit von 09:00 bis 17:00 Uhr erreichbar. Ansonsten kann auch eine E-Mail an: info@englisch-oldenburg.de oder eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter (Tel. 0441 2005667) während dieser Bürozeit hinterlassen werden. Maßgeblich ist hier der Zeitpunkt des Eingangs der E-Mail bzw. der telefonischen Nachricht bei AOE.

§ 6 Kündigung/Rücktritt

6.1 Beim Einzeltraining oder bei Gruppenkursen bzw. bei Seminaren kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Rücktritt bzw. die Kündigung vor Beginn der ersten Unterrichtstunde schriftlich AOE mitteilt. Maßgebend ist hierbei der Eingang der Rücktritts- bzw. Kündigungserklärung bei AOE. Bei fristgerechtem Rücktritt/Kündigung mit mehr als 14 Tagen vor Unterrichtsbeginn wird eine Verwaltungskostenpauschale von 30 % der Gesamtkosten für das Seminar bzw. der Mindestvertragslaufzeit des Kurses fällig. Bei schriftlicher Abmeldung bzw. Kündigung innerhalb von 14 Tagen vor Unterrichtsbeginn fällt eine Stornogebühr von 50 % des Teilnehmerentgeltes für den Kurs bzw. das Seminar an. Wird eine Teilnahme am Tag des Seminarbeginns zurückgezogen, ist grundsätzlich das volle Entgelt fällig.

Erfolgt der Rücktritt/die Kündigung nicht fristgerecht oder erscheint der Teilnehmer nicht oder nur zeitweise, so ist der Teilnehmer zur Zahlung des vollen Entgelts/der vollen Gebühr verpflichtet.

Der Unterricht für Einzelkurse und Gruppenkurse verlängert sich automatisch um die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit (20 Unterrichts-einheiten), wenn der Unterricht nicht 4 Wochen zum Monatsende vor der letzten Unterrichtsstunde gekündigt wird.

Die Stellung eines Ersatzteilnehmers für ein Seminar bzw. einen Einzelkurs oder Gruppenkursteilnehmer ist nach Prüfung oder Bestätigung durch AOE möglich.

6.2. Der Schüler-Tarif ist buchbar als Jahresvertrag und als unbefristeter Vertrag. Die Kündigungsfrist bei einem unbefristeten Vertrag ist mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende möglich und muss schriftlich erfolgen. AOE kann das Vertragsverhältnis in besonderen Ausnahmesituationen zum Monatsende beenden.

Die Kündigung des Jahresvertrages muss bis spätestens drei Monate vor Vertragsablauf zum Monatsende erfolgen. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um ein weiteres Jahr.  AOE kann das Vertragsverhältnis in besonderen Ausnahmesituationen zum Monatsende beenden.

6.2 Sonderrücktrittsrecht/ Kündigung aus wichtigem Grund

Der Teilnehmer kann aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen. Bei Vorliegen eines ordnungsgemäßen Rücktritts/Kündigung aus wichtigem Grund wird der Teilnehmer von der Zahlung für zukünftige, noch nicht in Anspruch genommene Leistungen befreit. Als wichtiger Grund gelten Tod, unerwartet schwere Erkrankung, schwerer Unfall des Teilnehmers, seiner im Haushalt lebenden Angehörigen, seines dienstlichen Vertreters oder einer Person, die der Teilnehmer vertreten muss, sowie der Verlust oder die örtliche Änderung des Arbeitsplatzes des Teilnehmers, die eine Unterrichtsteilnahme unzumutbar machen. Der Rücktritt bzw. die Kündigung muss spätestens drei Tage nach Eintritt des wichtigen Grundes schriftlich gegenüber AOE erfolgen. Maßgebend ist hierbei der Eingang bei AOE. Das Recht zum Rücktritt/Kündigung aus wichtigem Grund entfällt, wenn der Eintritt des wichtigen Grundes bei Anmeldung zum Unterricht vorher-sehbar war und/oder der Teilneh-mer diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Der Teilnehmer ist ferner verpflichtet, wichtige medizinische Gründe durch ärztliches Attest und sonstige wichtige Gründe durch schriftliche Bescheinigung nachzuweisen. Der Nachweis muss bis spätestens eine Woche nach Eingang des schriftlichen Rücktritts/Kündigung bzw. Unterrichtsbeginns eingereicht werden.

6.3. Sonderrücktrittsrecht/ Kündigung aus wichtigem Grund

Der Teilnehmer kann aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen. Bei Vorliegen eines ordnungsgemäßen Rücktritts/Kündigung aus wichtigem Grund wird der Teilnehmer von der Zahlung für zukünftige, noch nicht in Anspruch genommene Leistungen befreit. Als wichtiger Grund gelten Tod, unerwartet schwere Erkrankung, schwerer Unfall des Teilnehmers, seiner im Haushalt lebenden Angehörigen, seines dienstlichen Vertreters oder einer Person, die der Teilnehmer vertreten muss, sowie der Verlust oder die örtliche Änderung des Arbeitsplatzes des Teilnehmers, die eine Unterrichtsteilnahme unzumutbar machen. Der Rücktritt bzw. die Kündigung muss spätestens drei Tage nach Eintritt des wichtigen Grundes schriftlich gegenüber AOE erfolgen. Maßgebend ist hierbei der Eingang bei AOE. Das Recht zum Rücktritt/Kündigung aus wichtigem Grund entfällt, wenn der Eintritt des wichtigen Grundes bei Anmeldung zum Unterricht vorhersehbar war und/oder der Teilnehmer diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Der Teilnehmer ist ferner verpflichtet, wichtige medizinische Gründe durch ärztliches Attest und sonstige wichtige Gründe durch schriftliche Bescheinigung nachzuweisen. Der Nachweis muss bis spätestens eine Woche nach Eingang des schriftlichen Rücktritts/Kündigung bzw. Unterrichtsbeginns eingereicht werden.

6.4. Kündigung für Unternehmen

Die Kündigungs-/Rücktrittsfristen für Unternehmen sind dem Angebot zu entnehmen. Die Vorschriften für die außerordentliche Kündigung bleiben unberührt.

6.5. Rücktritt von Prüfungen

Falls der Kunde an einer gebuchten Prüfung nicht teilnehmen kann, ist AOE immer schriftlich zu informieren. Bei einem Rücktritt von der Prüfung bis zu zwei Wochen vor dem Prüfungstermin wird eine Aufwandsentschädigung von 25 € je Prüfungsteilnehmer erhoben. Erfolgt der Rücktritt innerhalb von 14 Tagen, muss der Teilnehmer den entstandenen Aufwand (Bereitstellung der Prüfungsunterlagen etc.) des Sprachinstituts tragen. Erfolgt ein Rücktritt am Prüfungstag, hat der Kunde die Kosten in voller Höhe zu bezahlen.

§ 7 Datenspeicherung

Die Angaben zur Person des Kunden werden zur administrativen und pädagogischen Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Unterrichts benötigt und zu diesem Zweck von AOE erfasst.

Ebenso kann AOE die personenbezogenen Daten für eigene werbliche Zwecke nutzen. Der Kunde kann der Nutzung seiner Daten zu diesem Zweck jederzeit widersprechen, indem er seinen Widerspruch unter dem Kennwort „Datenschutz“ per E-Mail an info@englisch-oldenburg.de versendet. Seine Daten werden dann gelöscht.

§ 8 Wechsel des Trainers/ des Teilnehmers

8.1 AOE behält sich vor, ein/e Trainer/in innerhalb eines Kurses aus betrieblichen, organisatorischen oder personellen Gründen auszuwechseln. Diese Änderungen berechtigen den Kunden weder zum Rücktritt des Vertrages noch zur Minderung des Entgelts.

8.2 Aus pädagogischen Gründen kann AOE die Versetzung einzelner Kursteilnehmer in andere Gruppen vornehmen.

8.3 Bei grobem, nachweisbarem Fehlverhalten eines Kursteilnehmers ist AOE berechtigt, diesen Teilnehmer vom weiteren Unterricht auszuschließen. Als Beispiel sei hiermit die Teilnahme am Unterricht unter dem Einfluss von Rauschmitteln sowie das Vorliegen massiver Belästigung der Trainer und/oder anderer Teilnehmer genannt. Die Dauer des Ausschlusses liegt im Ermessen von AOE und ist dem Kunden unter Angabe der Begründung schnellstmöglich schriftlich mitzuteilen. Ein vorgenommener Ausschluss hat keinerlei Auswirkungen auf die Leistungspflicht des Auftraggebers. Eine Kürzung und/oder Rück-erstattung der Kursgebühr ist insoweit ausgeschlossen.

8.4 Verträge zugunsten Dritter Wenn die vertraglich vereinbarte Leistung für eine dritte Person bestimmt ist, z. B. Arbeitnehmer oder Angestellter, so hat der Kunde für den Fall der Verhinderung der oder des Kursteilnehmers das Recht, diesen durch eine andere Person zu ersetzen, gegenüber der dann die Unterrichtsleistung erbracht wird. Diese Ersetzungsbefugnis gilt nur bis zu Beginn des Kurses, danach nur mit Zustimmung von AOE. Zudem ist AOE berechtigt, eine Einarbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 € für jeden Ersatzteilnehmer zu erheben. Wird der Kurs über eine WIN-Förderung oder einen andere staatliche Förderung/Bildungsgutschein finanziert, entfällt der Ersetzungsanspruch durch einen neuen Teilnehmer.

§ 9 Pädagogische Beratung

Der Unterricht kann von einem pädagogischen Berater beobachtet werden, der allerdings nicht in den Unterricht eingreift. Ebenso dient diese Maßnahme dem Qualitätsmanagementsystem.

§ 10 Terminzusagen seitens AOE

10.1 Die Terminzusagen seitens AOE stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Trainer. AOE ist bemüht, bei einem Ausfall eines Trainers immer eine Ersatzkraft zu stellen. Ein Anspruch auf die Unterrichtung durch einen bestimmten Trainer besteht nicht. Für ausgefallene Unterrichtsstunden bietet AOE Ersatzunterricht an. AOE haftet nicht für das Nichterreichen eines bestimmten Lern-, Unterrichts- bzw. Prüfungserfolges. Die von AOE gemachten Vorgaben bezüglich benötigter Unterrichtseinheiten zum Erreichen eines Unterrichtszieles beruhen auf langjährigen Erfahrungen und können im Einzelfall von tatsächlichen Erfordernissen abweichen.

10.2 AOE ist berechtigt, aus besonderen Gründen den Kursstart und das Kursende der Trainingsmaßnahme neu festzulegen sowie einzelne Termine zu verschieben. Liegen für eine Gruppenveranstaltung nicht genügend Anmeldungen vor oder ist aus nicht von AOE zu vertretenden Umständen eine programmgemäße Durchführung der Veranstaltung nicht möglich, so ist AOE nicht zur Durchführung verpflichtet. Die angemeldeten Personen werden rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn über diesen Umstand informiert.

§ 11 Unterrichtsleistungen für besondere Zwecke

11.1 Unterrichtsleistungen, die berufsbildenden Zwecken dienen, sind gem. § 4 Nr. 21 bb) Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit.

11.2 AOE liegt eine Bescheinigung der Niedersächsischen Landesschulbehörde vor, wonach der Englischunterricht bzw. die Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler gem. § 4 Nr. 21 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) des Umsatzsteuergesetzes (UStG) um-satzsteuerfrei ist.

§ 12 Haftung von AOE/Schadensersatz

12.1 Die Haftung von AOE für Schäden, insbesondere für solche aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten der AOE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.

12.2 Ist AOE durch höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen oder sonstige unabwendbare Ereignisse, die außerhalb ihres Willens liegen, daran gehindert, ihre Leistungen zu erbringen, entfällt für die Dauer der Verhinderung die Zahlungspflicht des Kunden. Liegt nicht eine dauernde Verhinderung vor, ist der Kunde zur Kündigung nur dann berechtigt, wenn das Festhalten am Vertrag für ihn nicht zumutbar ist.

§ 13 Copyright

Die Benutzung der von AOE zur Verfügung gestellten Skripte, Bücher, Software und sonstigen Lehrmaterialien ist nur dem jeweils in dem Seminar oder Kurs Anwesenden gestattet. Die Vervielfältigung und/oder Nutzung durch Dritte sowie die Vermietung der Unterlagen ist nicht erlaubt.

§ 14 Lieferantenschutz

Kunden ist es untersagt, eine von AOE beauftragte/n Trainer/in direkt anzustellen oder freiberuflich zu beschäftigen.

§ 15 Informationen

Für Informationen bzw. bei Rückfragen stehen wir Ihnen unter Tel.: 0441 2005667, Fax: 0441 2005668, E-Mail: info@englisch-oldenburg.de, Internet: www.englisch-oldenburg.de zur Verfügung. Mit dem Hinterlassen einer Nachricht auf dem Anrufbeantworter können Sie uns auch erreichen, wenn gerade eine Unterrichtsveranstaltung läuft. Wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.

§ 16 Teilwirksamkeit

Eine Teilwirksamkeit einzelner Vereinbarungen der mit dem Kunden geschlossenen Verträgen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages, des Angebots oder der AGB unwirksam sein, so ist AOE berechtigt, diese durch eine wirksame Bestimmung mit ähnlicher Zweckrichtung zu ersetzen. Ist dies nicht möglich, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 17 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem mit AOE geschlossenem Vertrag ist Oldenburg, wenn der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person ist. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Ansonsten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 18 Weitere Regelungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen in unseren Geschäftsräumen aus und werden jedem Kunden auf Wunsch ausgehändigt. Durch die Unterschrift des Kursteilnehmervertrages oder des Angebot werden diese AGB und die jeweils gültigen Preise von AOE anerkannt.

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